Ute-Ulrike Meißner
”Nachhaltig ab ins Heim gerüddelt”

Wahrscheinlicher ist aber, dass sie im Gesundheitsministerium mit Jens an der Spitze sehr wohl Bescheid wissen, es ist ihnen nur egal. Grundgesetz? UN-Konvention? Die Behinderten und das Pflegepersonal sollen sich nicht so haben, die kosten schließlich nur Geld und erfolgreich wehren können sie sich auch nicht. Machen wir ein Ab-ins-Heim-Gesetz, schließlich haben wir übergeordnete Ziele.
— Ute-Ulrike Meißner.

Guten Abend, ich bin Ute-Ulrike, die Pflegehexe. Heute Abend geht es um Mist, da bin ich in meinem Element. Oder wie soll man das Ab-ins-Heim-Gesetz sonst nennen? Es ist Mist, großer Mist! Damit könnte ich eigentlich wieder von der Bühne gehen, aber es ist ja nicht alles schlecht.

Ich habe den Referentenentwurf gelesen und immerhin weiß ich jetzt, dass es eine Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt. Gemerkt habe ich das bisher nicht, genau wie die Kids von Fridays for Future, aber der Jens hat mich da eines Besseren belehrt, zumindest auf dem Papier ist Nachhaltigkeit Ziel der Regierung. Ich zitiere:

„Das Gesetz wurde unter Berücksichtigung der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung geprüft. Es entspricht insbesondere dem Prinzip 3 „Natürliche Lebensgrundlagen erhalten“ und 5 „Sozialen Zusammenhalten in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern “ den Anforderungen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts frühzeitig Anpassungen an den demografischen Wandel vorzunehmen. Auch wird dem Nachhaltigkeitsindikator Nummer 3.1a und b der Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung getragen, indem mit dem Gesetz die Zielstellung unterstützt, die Fälle der vorzeitigen Sterblichkeit zu verringern, u. a. durch die mit dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der medizinischen Versorgung.“

Na, verstanden? Das ist keine Gebrauchsanleitung, aus dem Chinesischen übersetzt, das steht wörtlich auf der Homepage des Gesundheitsministeriums. Ministerialbeamte brauchen keine deutsche Grammatik. Bei Pflegepersonen ist diese Kenntnis ja auch nicht unbedingt üblich, lesen Sie mal Pflegeberichte, aber von Referenten im Gesundheitsministerium hätte ich schon erwartet, dass sie vollständige Sätze benutzen.

Sie können das da oben an der Wand noch mal lesen. Der erste Satz ist noch ganz nett, aber die beiden nächsten Sätze, wie sagt man das heute, erfordern einiges an Lese- und Sprachkompetenz und sind gelogen. Genauso gelogen wie unter 5. im Referentenentwurf: „Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen vereinbar, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat.“

Ich sage nur: UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19, keine Verpflichtung, in besonderen Wohnformen zu leben.

UN-Konventionen sind völkerrechtlich bindend, wenn man vorher so blöd war, sie zu unterzeichnen und zu ratifizieren, Deutschland hat das getan. Das wissen die Leute im Referat 225 vielleicht nicht, die, wie gemunkelt wird, fleißig am Entwurf mitgearbeitet haben. Vielleicht haben sie auch keine Ahnung, vielleicht lügen sie nicht.

Wahrscheinlicher ist aber, dass sie im Gesundheitsministerium mit Jens an der Spitze sehr wohl Bescheid wissen, es ist ihnen nur egal. Grundgesetz? UN-Konvention? Die Behinderten und das Pflegepersonal sollen sich nicht so haben, die kosten schließlich nur Geld und erfolgreich wehren können sie sich auch nicht. Machen wir ein Ab-ins-Heim-Gesetz, schließlich haben wir übergeordnete Ziele.

Zu diesen Zielen komme ich noch, aber der Referentenentwurf enthält außer unvollständigen Sätzen noch andere Merkwürdigkeiten: In der Begründung steht: „Zugleich gibt es keine Belege dafür, dass die Versorgungsqualität im stationären Bereich geringer ist als in der eigenen Häuslichkeit der Versicherten.“

Das wurde bestimmt von Leuten geschrieben, die keine Freunde und kein eigenes Leben haben. Aber der Satz hat mich auch nachdenklich gemacht. Außerklinisch beatmet wird nicht erst seit gestern, drohen vielleicht Belege, dass die Versorgungsqualität im stationären Bereich geringer ist? Wird da geforscht?

Ja, es wird geforscht, und 2021 drohen Ergebnisse. Es gibt da vor allem ein Projekt namens OVER-BEAS – Optimierung der Versorgung beatmeter Patienten in der außerstationären Intensivpflege, veranlasst und gefördert vom Bereich Versorgungsforschung des G-BA, dem höchsten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Dieses Projekt soll die Qualität der außerstationären Heimbeatmung beurteilen. Dazu gibt es nämlich momentan nur mehr oder weniger begründete Vermutungen.

Nicht einmal bei der Zahl der Betroffenen weiß man Genaues, je nach Studie und Einschlusskriterien sollen es zwischen 5.500 und 20.000 Personen sein. Die Fachgesellschaft für außerklinische Intensivpflege e.V. KNAIB, Kompetenznetzwerk Außerklinische Intensivpflege Bayern, spricht für 2018 von etwa 18 000 Personen. Der Referentenentwurf spricht von bis zu 50 000. Ich wüsste gern, woher er das hat. Und ich will wissen, warum das Ergebnis von OVER BEAS nicht abgewartet wird, bis 2021 ist es ja nicht mehr so lange.

Bis dahin nimmt man als Beleg für die angeblich mangelnde Qualität einen Pressebericht über kriminelle Machenschaften her und begründet damit das faktische Verbot der 1:1-Versorgung. Wegen Listerien in der Wurst wurden ja neulich auch alle Wurstfabriken verboten, erinnern Sie sich?

Für ist das allerdings die Chance, Referentin im Bundesgesundheitsministerium zu werden. Als Pflegehexe verbiete ich gern, Behaupten ohne Belege fällt mir nicht schwer, grammatikalisch falsche Sätze… Lügen kann ich sowieso, dass sich die Balken biegen!

Momentan stehe ich aber noch hier, wieso eigentlich? Zu viel Herz? Zu viel Empathie, nicht dumm genug?

Da war doch noch was. Ich bin für eine pflegesensible Gesellschaft, gegen die alten stationären Einrichtungen, in denen jede und jeder seine Nähe-Distanz-Störungen ausleben kann, bei den lieben Omis und Opis. Ich bin für gute Pflege in allen Dimensionen, bei allen Bedarfen. Ich bin gegen Kacktage, Duschtage und die Situation, dass eine deutsche Gefangene öfter an die frische Luft kommt als eine deutsche Pflegeheimbewohnerin. Ich will bedarfsgerechte Stellenschlüssel, wenn es denn schon Heime geben muss. Es gibt ja nicht nur den oft öffentlich betrauerten Mangel an Pflegepersonal, sondern die Stellenschlüssel in den deutschen Heimen lassen eine bedarfsgerechte Pflege gar nicht zu! Und es gibt den Rüddel Erwin. Ich hatte ja vorhin versprochen, die übergeordneten Ziele zu nennen, die hinter dem Ab-ins-Heim des Gesetzes stehen. Das erste Ziel sind mit Sicherheit die Einsparungen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe, von denen im Referentenentwurf die Rede ist. Heime sind billiger.

Das zweite Ziel ist es, Pflegende in die Heime zu bekommen, mit den Fachpersonen aus der 1:1-Versorgung will man die Löcher in den sowieso viel zu niedrig angesetzten Stellenplänen stopfen. Vergiss es, Jens!

Das dritte Ziel ist der Rüddel. Der soll zufriedengestellt werden. Seit 2009 sitzt er für die Heimbetreiber, äh ich meine natürlich die christlichen Werte der CDU im Bundestag. Voriges Jahr hatte er die Idee gegen den Pflegenotstand, er hat uns aufgefordert, gut über die Pflege zu reden. Konsequentes Handeln der Politik hat er auch vorgeschlagen, also das, was ich seit 1988 so bewundere. Seitdem bin ich Pflegehexe, seitdem wurde es nicht besser

Aber der Rüddel Erwin ist wirklich konsequent - für die Interessen der Heimbetreiber. 2016 forderte er die Abkehr vom gesetzlich festgelegten Prinzip ambulant vor stationär, und zwar für Wachkomapatienten, in Pflegeheimen gäbe es gute Strukturen für deren Versorgung, meinte er. 2017 forderte er das auch für außerklinische Intensivpatienten, bei der Entscheiderkonferenz 2.0 - Außerklinische Intensivpflege. Damals wurde stationär vor ambulant noch als steile These bewertet, zwei Jahre später steht es schon in einem Gesetzentwurf, ich sage ja, der Mann ist konsequent.

Konsequent gegen die Rechte Behinderter, als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag. Und er hat Hoffnung: dem Handelsblatt hat er im Sommer gesagt: „Es ist das erste Mal, dass vom Grundsatz ambulant vor stationär abgewichen wird. Das macht Hoffnung“

Mir allerdings macht das Sorgen. Worauf hofft er denn, der Rüddel? Ich bin der Meinung, dass das Ab-ins-Heim des Gesetzentwurfs noch ein Ziel hat, nämlich ab ins Heim mit allen schwerer Pflegebedürftigen.

Ich gehöre zur Generation der Babyboomer. Das sind die mit den zukünftigen Minirenten, die sich eigentlich kein Heim leisten können werden. Das sind die, die den sich verschärfenden Pflegenotstand mit voller Wucht spüren werden. Die müssen aber auch irgendwie versorgt werden. Wo kann man billiges Essen, Billigpflege und sozialverträgliches Frühableben am leichtesten erreichen? Wo kann man damit Profit machen? Hinter den geschlossenen Türen eines Heimes.

Dort werden Menschen pflegbar gemacht. Das gilt für die Beatmungspatienten von heute und die zu Pflegenden von morgen. Nachhaltig und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördernd eingesperrt. Nur wie das dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen dient, habe ich noch nicht herausgefunden. Das steht aber bestimmt nächstes Jahr im neuen Ab-ins-Heim Gesetz. Ein Lob der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie! Ab sofort stehe ich nicht mehr hier, jetzt trete ich meinen Job im Gesundheitsministerium an, im neuen Referat für unbelegte Behauptungen.

Hallo Jens, ich komme!

 

Anmerkung des CareSlam!-Teams

Für gewöhnlich sieht es der CareSlam! kritisch, wenn in Texten mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet wird. Der Vergleich, dass eine Gefängnisinsassin mehr Freigang als eine Heimbewohnerin hat, lehnen wir eigentlich ab. Aufgrund der Gesamtdynamik des Gesetzentwurfes jedoch, der mit der gleichen Taktik (dem Ausspielen von Bedürftigengruppen) spielt, schien es uns passend diesen Satz beizubehalten.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass es bei der Diskussion um den RISG-Entwurf nicht zu einem Betreiber-Bashing von stationären Institutionen kommen darf, sondern das Ziel vielmehr eine Regulierung der betreibenden Kapitalgesellschaften sein sollte. Diese Unternehmen werden schnell innerhalb der dreijährigen Übergangsfrist stationäre Einrichtungen bilden können, während kleinere Betreiber nicht mehr anschlussfähig sein werden.